07734 GmbH, Wiesenstraße 21a I, 40549 Düsseldorf +49 211 63553400 505@07734.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen der 07734 GmbH

1.  Allgemeines

1.1  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der 07734 GmbH („AGB“) gelten für alle Rechtsgeschäfte der 07734 GmbH, nachfolgend „Agentur“ genannt, mit ihren Vertragspartnern, nachfolgend „Kunde“ genannt, ausschließlich. Diesen AGB entgegenstehende oder hiervon abweichende Be­dingungen des Kunden werden von der Agentur nicht anerkannt, es sei denn, die Agentur hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn die Agentur in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Kunden die Leistungen für den Kunden vorbehaltlos erbringt.

1.2  Alle Vereinbarungen, die zwischen Agentur und Kunde zwecks Ausführung eines Auf­trages getroffen werden, sind in schriftlicher Form festzuhalten. Änderungen, Er­gänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

1.3  Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.4  Die Agentur erbringt insbesondere Dienstleistungen aus den Bereichen Beratung zur Werbestrategie, Vorbereitung von Werbemaßnahmen, Entwicklung, Gestaltung und Produktion von Werbemedien. Die detaillierte Beschreibung der zu er­bringenden Leistungen ergeben sich aus den Ausschreibungsunterlagen, den Briefings, den Projektaufträgen, allen in diesem Zusammenhang geschlossenen Verträgen, insbesondere Rahmenverträgen, Lead- oder Mediaagenturverträgen, Projektverträgen, deren Anlagen und Leistungs­beschreibungen der Agentur (Verträge mit Anlagen und Leistungsbeschreibungen und diesen AGB nachfolgend „Vertrag“).

2.  Vertragsbestandteile und Änderungen des Vertrags

2.1  Grundlage für die Agenturarbeit und Vertragsbestandteil ist neben dem Vertrag das vom Kunden der Agentur gemäß dem Vertrag auszuhändigende Briefing. Wird das Briefing vom Kunden mündlich oder fernmündlich mitgeteilt, erstellt die Agentur über den Inhalt des Briefings ein Re-Briefing, welches dem Kunden innerhalb von 5 Werktagen nach der mündlichen oder fernmündlichen Mitteilung übergeben oder per E-Mail übersendet wird. Wenn der Kunde innerhalb einer Frist von 5 Werktagen diesem Re-Briefing nicht widerspricht, wird dieses verbindlicher Vertragsbestandteil.

2.2  Jede Änderung und/oder Ergänzung des Vertrags und/oder seiner Bestandteile bedürfen der Schriftform. Durch infolge schriftlich vereinbarter Änderungen und/oder Ergänzungen des Vertrages im Hinblick auf die Leistungen der Agentur entstehende Mehrkosten hat der Kunde zu tragen.

2.3  Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die Agentur, die vom Kunden beauftragte Leistung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschie­ben. Gleiches gilt für solche Behinderungen von Subunternehmern und Zulieferern, soweit und solange die Agentur tatsächlich oder rechtlich gehindert ist, Ersatzbeschaffungen vorzunehmen. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden gegen die Agentur resultiert daraus nicht. Dies gilt auch dann, wenn dadurch für den Kunden wichtige Termine und/oder Ereig­nisse nicht eingehalten werden können und/oder nicht eintreten.

3.  Urheber- und Nutzungsrechte

3.1  Der Kunde erwirbt mit der vollständigen Zahlung des vereinbarten Honorars für die vertraglich vereinbarte Dauer und im vertraglich vereinbarten Umfang die Nutzungs­rechte an allen von der Agentur im Rahmen des Vertrages gefertigten Arbeiten. Diese Einräumung der Nutzungsrechte gilt, soweit eine Übertragung nach deutschem Recht möglich ist, und gilt räumlich für die vereinbarte Nutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Nutzungen, die über dieses Gebiet räumlich hinausgehen, bedürfen einer schrift­lichen Vereinbarung im Rahmen des Auftrags oder einer gesonderten schriftlichen Nebenabrede. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrags noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei der Agentur. Ziffer 1.1, Satz 1 dieser AGB bleibt unberührt. Nutzungsrechte an Arbeiten Dritter können dem Kunden von der Agentur nur in dem Umfang eingeräumt werden, wie sie der Agentur selbst mit dem Recht zur Unterlizenzierung oder Übertragung eingeräumt werden.

3.2  Die im Rahmen des Vertrages von der Agentur und für diese handelnden Dritten erarbeiteten Leistungen sind u.a. als persönliche geistige Schöpfungen und Leistungen anderer Art als durch das Urheberrechtsgesetz (UrhG) geschützt. An ihnen bestehen Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Leistungsschutzrechte). Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass ein Internetauftritt oder andere Leistungen betreffend Software Gegenstand der Leistungen sind. Es gelten in diesem Fall die Sondervorschriften des §§ 69a ff. UrhG und – soweit anwendbar – die übrigen Regelungen des UrhG.

3.3  Die Agentur darf den Kunden auf ihrer Website, in anderen Medien und Social-Media-Kanälen als Referenzkunden nennen. Die Agentur darf ferner nach vorheriger Zustim­mung durch den Kunden die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffent­lich wiedergeben, es sei denn, der Kunde kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen. Der Kunde darf vorstehende Zustimmung nicht willkürlich verweigern.

3.4  Die Arbeiten der Agentur dürfen weder vom Kunden noch durch vom Kunden beauf­tragte Dritte weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede die Urheberrechte und/oder verwandten Rechte bzw. die daran bestehenden Nutzungsrechte der Agentur verletzende Handlung des Kunden, auch im Hinblick auf Teile der Werke oder Leistungen anderer Art, ist unzulässig. Bei Verletzung der vorgenannten Rechte der Agentur durch den Kunden steht der Agentur ein zusätzliches Honorar in mindestens der 1,0-fachen Höhe des hierfür ursprünglich vereinbarten Honorars bzw. bei Nichtvereinbarung des hierfür üblicherweise von der Agentur verlangten Honorars zu.

3.5  Die Übertragung oder Unterlizenzierung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte sind, soweit nicht im Vertrag geregelt, honorarpflichtig und bedürfen der schriftlichen Einwilligung der Agentur.

3.6  Über den Umfang der Nutzung gemäß Ziffer 3.4 und 3.5 steht der Agentur ein Auskunftsanspruch gegen den Kunden zu.

3.7  Pressemitteilungen oder sonstige öffentliche Mitteilungen einer Partei über die Zusammenarbeit der Parteien gemäß oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag bedürfen, auch wenn die betroffenen Informationen nicht nach Ziffer 6 vertraulich zu behandeln sind, der vorherigen schriftlichen Zustimmung der anderen Partei. Zusammen mit der Anfrage nach Zustimmung hat die mitteilende Partei der anderen Partei den Inhalt der beabsichtigten Pressemitteilung oder öffentlichen Mitteilung in geeigneter Form zu übermitteln. Die Rechte der Agentur gemäß Ziffer 3.3 bleiben von der Regelung dieser Ziffer 1.7 unberührt.

4.  Angebote/Vergütung/Zahlungsbedingungen 

4.1  Zahlungen sind, wenn nicht anders vertraglich geregelt, 7 Werktage nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Bei Projekten oder sonstigen Leistungen mit einem Honorarvolumen von über 20.000,– EUR behält sich die Agentur das Recht vor, Teilzahlungen wie folgt zu verlangen:
30 % bei Freigabe des Kostenvoranschlags durch den Kunden,
30 % bei Freigabe zur Produktion (Freigabe Layout, Verabschiedung Storyboard etc.) durch den Kunden,
40 % nach Fertigstellung des Projekts/der Leistung.
Erstreckt sich die Durchführung einer Leistung über einen längeren Zeitraum, so kann die Agentur Abschlagszahlungen entsprechend dem erbrachten Arbeitsaufwand von dem Kunden verlangen.

4.2  Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht der Agentur ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz nach den §§ 247, 288 BGB zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt von dieser Regelung unberührt.

4.3  Die Angebote der Agentur sind längstens gültig für 8 Wochen nach Abgabedatum. Die Agentur ist zum Rücktritt berechtigt, wenn die Agentur trotz eines entsprechend abgeschlossenen Deckungsgeschäftes aus von der Agentur nicht zu vertretenden Gründen von ihrem Zulieferer nicht beliefert wird. [Alle Angebote betreffen die Kosten des in dem Angebot jeweils konkret benannten Auftrags.

4.4  Auf Fremdkosten erhebt die Agentur ein Handlingsfee in Höhe von 9,5 % der Fremdkosten, die Gegenstand des Handlings der Agentur sind. Fremdkosten wie Litho, Druck, Foto- bzw. Bildnutzungsrechte, Kurierfahrten, Versandkosten etc. werden dem Kunden von der Agentur gesondert in Rechnung gestellt. Fremdkosten wie Media-Einschaltkosten, Film-/Funk-Fernsehproduktionen, externe Pro­grammierungen etc. sind durch den Kunden im Voraus zu zahlen.

4.5  Bei Änderungen oder Abbruch von Aufträgen, Arbeiten und dergleichen durch den Kunden und/oder wenn sich die in dem Vertrag zugrunde gelegten Voraussetzungen für die Leistungserbringung zu Lasten der Agentur ändern, werden der Agentur alle dadurch zusätzlich anfallenden Kosten ersetzt und die Agentur insoweit von dem Kunden von jeg­lichen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freigestellt.

4.6  Kündigt der Besteller einen Auftrag, so ist die Agentur berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; die Agentur muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was sie infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung ihrer Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

4.7  Alle in Verträgen, Angeboten und Aufträgen genannten Preise und die daraus resultierend zu zah­lenden Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

5.  Zusatzleistungen


Unvorhersehbaren Mehraufwand wird die Agentur dem Kunden rechtzeitig anzeigen. Er bedarf der gegenseitigen Absprache und gegebenenfalls der Nachhonorierung.

6.  Geheimhaltungspflicht der Agentur

6.1  Die Agentur ist verpflichtet, alle Kenntnisse, die sie aufgrund eines Auftrags vom Kunden erhält, zeitlich unbeschränkt vertraulich zu behandeln und sowohl ihre Mitarbeiter als auch von ihr herangezogene Dritte ebenfalls in gleicher Weise zu Still­schweigen zu verpflichten.

6.2  Nach Vertragsbeendigung ist der Kunde berechtigt, sämtliche an die Agentur übergebe­nen und sich noch in deren Eigentum befindlichen Unterlagen zurückzufordern. Der Anspruch verjährt ein Jahr nach Vertragsbeendigung.

7.  Pflichten des Kunden


Der Kunde unterstützt die Agentur, soweit erforderlich, unentgeltlich bei der Erfüllung ihrer vertraglich geschuldeten Leistungen. Er stellt der Agentur insbesondere alle für die Durch­führung des Projekts benötigten Unterlagen, Informationen, Datenmaterial sowie Hard -und Software unentgeltlich zur Verfügung.
Alle Arbeitsunterlagen werden von der Agentur sorgsam behandelt, vor dem Zugriff Dritter geschützt, nur zur Erarbeitung des jeweiligen Auftrags genutzt und werden nach Beendigung des Auftrags an den Kunden zurückgegeben. Soweit vertraglich nicht anders geregelt, übernimmt der Kunde die rechtliche Prüfung der erstellten Werbemedien und Maßnahmen durch einen eigenen Rechtsberater.

8.  Gewährleistung und Haftung der Agentur

8.1  Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durch die Agentur erarbeiteten und durch­geführten Maßnahmen wird vom Kunden getragen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Aktionen und Maßnahmen gegen Vorschriften des gewerblichen Rechts­schutzes (bspw. Patentgesetz, Markengesetz, Gesetz gegen den unlauteren Wettbe­werb) und des Urheberrechtsgesetzes oder spezielle Vorschriften des IT-Rechts oder des Datenschutzrechts (bspw. Tele­dienstgesetz/TDG, Bundesdatenschutzgesetz BDSG) verstoßen oder Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeitsrechte, verletzen. Der Kunde hat die Agentur, die für solche Verstöße nicht haftet, von Ansprüchen Dritter freizustellen.

8.2  Die Agentur ist unter Berücksichtigung vorstehender Ziffer 8.1 verpflichtet, auf recht­liche Risiken hinzuweisen, sofern ihr diese bei ihrer Tätigkeit bekannt werden. Der Kunde stellt die Agentur von Ansprüchen Dritter frei, wenn die Agentur auf ausdrück­lichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl sie dem Kunden Bedenken im Hin­blick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat. Die Anmeldung solcher Beden­ken durch die Agentur beim Kunden hat unverzüglich nach Bekanntwerden in schrift­licher Form zu erfolgen. Erachtet die Agentur für eine durchzuführende Maßnahme eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institu­tion für erforderlich, so trägt nach Absprache mit der Agentur die Kosten hierfür der Kunde.

8.3  Die Agentur haftet in keinem Fall für in den Arbeiten gegebenenfalls enthaltene Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden. Die Agentur haftet und gewährleistet auch nicht für die Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Auftrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen und Entwürfe.

8.4  Die Agentur haften nicht auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere nicht auf Schadensersatz wegen Mängeln, anderen Pflichtverletzungen oder aus Delikt. Ausgenommen hiervon sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die die Agentur zu vertreten hat, und sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch die Agentur oder auf einer von der Agentur erklärten Garantie beruhen. Ausgenommen sind auch Schäden, für die die Agentur nach dem Produkthaftungsgesetz haftet, oder die auf eine schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zurückzuführen sind. „Wesentliche Vertragspflichten“ sind insbesondere solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung der Agentur wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt sich jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden, soweit die Agentur nicht wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz haftet.

9.  Verwertungsgesellschaften, Künstlersozialkasse 

9.1  Der Kunde verpflichtet sich, eventuell anfallende Gebühren an Verwertungsgesellschaften wie beispielsweise die GEMA abzuführen. Werden diese Gebühren von der Agentur verauslagt, so verpflichtet sich der Kunde, diese der Agentur gegen Nachweis zu erstatten. Dies kann auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgen.

9.2  Der Kunde ist darüber informiert, dass bei der Auftragsvergabe im künstlerischen, kon­zeptionellen und werbeberaterischen Bereich an eine nicht-juristische Person eine Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse in der jeweils geltenden Höhe zu leisten ist. Diese Abgabe darf vom Kunden nicht von der Agenturrechnung in Abzug gebracht werden. Für die Einhaltung der Anmelde- und Abgabepflicht ist der Kunde zuständig und selbst verantwortlich.

10.  Dritte/Mitarbeiter der Agentur

Für Dritte, die im Rahmen des Vertrages auf Veranlassung oder unter Duldung des Kunden für diesen tätig wer­den, hat der Kunde wie für Erfüllungsgehilfen einzustehen.

11.  Arbeitsunterlagen und elektronische Daten

Alle Arbeitsunterlagen, elektronischen Dateien, Quellcodes und Aufzeichnungen, die im Rahmen der Auftragsdurchführung auf Seiten der Agentur angefertigt werden, verbleiben bei der Agentur, soweit sie nicht Gegenstand der vertraglichen Leistung der Agentur sind. Die Herausgabe dieser Unterlagen und Daten kann vom Kunden nicht gefordert werden. Die Agentur schuldet dem Kunden mit der Bezahlung des vereinbarten Honorars die vereinbarte Leistung, nicht jedoch die zu diesem Ergebnis führenden Zwischen­schritte in Form von Skizzen, Entwürfen, Produktionsdaten etc.

12.  Media-Planung und Media-Durchführung

12.1  Von dem Kunden beauftragte Leistungen im Bereich Media-Planung besorgt die Agentur nach bestem Wissen und Gewissen auf Basis der ihr zugänglichen Unterlagen der Medien und der all­gemein zugänglichen Marktforschungsdaten. Einen bestimmten werblichen Erfolg schul­det die Agentur dem Kunden durch diese Leistungen nicht.

12.2  Die Agentur verpflichtet sich, Vergünstigungen, Sonderkonditionen und Rabatte im Sinne des Auftraggebers bei der Media-Schaltung zu berücksichtigen und diese an den Kunden weiterzugeben.

12.3  Bei Media-Leistungen ist die Agentur berechtigt, die Fremdkosten dem Kunden vorab in Rechnung zu stellen und die Einbuchung bei den entsprechenden Medien erst nach Zahlungseingang vorzunehmen. Für eine eventuelle Nichteinhaltung eines Schalttermins durch einen verspäteten Zahlungseingang haftet die Agentur nicht. Ein Schadensersatzanspruch seitens des Kunden gegen die Agentur entsteht dadurch nicht.

13.  Vertragsdauer/Kündigungsfristen


Der Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft. Er wird für die im Vertrag genannte Vertragslaufzeit abgeschlossen. Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann dieser mit einer Frist von drei Monaten von beiden Seiten zum Monatsende gekündigt werden Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von dieser Regelung unberührt. Eine Kündigung bedarf der Schriftform Anderweitige Regelungen sind durch gesonderte Vereinbarungen festzulegen.

14.  Schlussbestimmungen

14.1  Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

14.2  Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.

14.3  Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Normen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, und unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Düsseldorf.